Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Chmelik,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) ich gehe fest davon aus, dass die neue Bundesregierung sich den bisherigen Zusagen in Sachen Klimaschutz verpflichtet fühlt! Ich persönlich werde mich gerne dafür stark machen, sollte ich gewählt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

(...) Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können. (...)