(...) Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können. (...)
(...) das ist das Problem mit solchen internationalen Gipfeln: die internationalen Versprechungen sind schnell gemacht, die Umsetzungen in nationale Politiken erfolgen leider nicht immer und dann oft auch eher symbolisch. Besonders dann, wenn es in den internationalen Vereinbarungen keine Sanktionsmechanismen oder Berichtspflichten gibt. (...)
(...) Die Grenzen habe ich längst gezogen. Ich habe von Anfang an gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Ich führe jetzt mit anderen grünen Abgeordneten und der Grünen Jugend eine Unterschriftensammlung durch mit den Ziel, "den Afghanistankrieg in verantwortbarer Weise zu beenden". (...)
(...) Ich weiß, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sind. (...) Wer der Bildung Priorität einräumt, muss dies deshalb auch in der frühkindlichen Bildung und deren Finanzierung tun. (...) Ihren Vorschlag, die Unternehmer stärker für die Finanzierung von Erziehung und Bildung aufkommen zu lassen, teile ich nicht. (...)
(...) Hier stimme ich zu. Freiheit bedeutet immer auch Risiko. Grundsätzlich halte ich löschen für besser als sperren. (...)
(...) das Modell der FDP zu "nachgelagerten Studiengebühren" ist denke ich ein guter Kompromiss. Zum einen ist es durchaus angebracht, von angehenden Akademikern einen Beitrag zur eigenen Bildung zu verlangen. Zum anderen darf es natürlich nicht dazu kommen, dass finanzielle Fragen begabte junge Menschen - egal welcher familiäre Hintergrund dort existiert - von Bildung fernhalten. (...)