Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Barthle
Antwort 08.06.2010 von Norbert Barthle CDU

(...) Der normale Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht und auch der Kinderfreibetrag sind der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gekoppelt. Der Staat hat den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf eines Kindes von der Einkommensteuer zu verschonen. Dies hat auch "realitätsgerecht" zu erfolgen, insofern ist eine Anpassung von Zeit zu Zeit geradezu verfassungsrechtlich geboten. (...)

Portrait von Joachim Spatz
Antwort 29.07.2010 von Joachim Spatz FDP

(...) Mit Christian Wulff haben die Mitglieder der Bundesversammlung meines Erachtens eine hervorragende Persönlichkeit zum Bundespräsidenten gewählt. (...) Daher habe ich ihn nicht aus Parteiräson, sonder aus Überzeugung gewählt. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 01.07.2010 von Paul Lehrieder CSU

(...) Mit Christian Wulff haben CDU, CSU und FDP einen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert, der über die für dieses Amt nötige politische Erfahrung verfügt. Christian Wulff ist ein seit vielen Jahren ein erfahrender Politiker, der sicher im Umgang mit den wichtigen und aktuellen politischen Themen unserer Zeit ist und der mit seinen Beiträgen in der politischen Debatte oft genug bewiesen hat, dass er sämtlichen Anforderungen und Erfordernissen, die das Amt des Bundespräsidenten mit sich bringt, gewachsen ist. (...)