(...) Wir müssen aufhören, auf Kosten anderer und künftiger Generationen leben. Wir setzen uns ein für ein „Kyoto-Plus“-Abkommen ein: ein völkerrechtlich verbindliches, weltweites Klimaregime, das die Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 sicherstellt. Mit den Kosten der Anpassung an den Klimawandel dürfen wir die Entwicklungsländer nicht alleine lassen. (...)
(...) Schon jetzt gibt es die Möglichkeit für EU-Bürger und Schweizer zur Einbürgerung ohne Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft. Diese Mehrstaatigkeit wollen wir häufiger zulassen, indem wir die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ausweiten und damit Talente in unserem Land halten können. Ich bezweifele auch nicht, dass sich Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften weniger mit Deutschland identifizieren, als jemand, der nur eine Staatsbürgerschaft besitzt. (...)
(...) Gleichwohl bin ich und auch die Mehrheit meiner Fraktion der Meinung, dass der ganze Bereich der Regelung und Sanktionen nach SGB II einer intensiven Überprüfung bedarf. Hier erlaube ich mir einen Rückgriff auf die vergangene Legislatur: Uns ist es nicht gelungen, diese notwendige Überprüfung auf die politische Agenda zu setzen, da seitens unseres damaligen Koalitionspartners bei allen Diskussionen eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten eingefordert wurde. (...)
(...) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt werden ( Sanktionsmoratorium ). (...)