(...) vielen Dank für ihre Frage zum ermäßigten Grundstückserwerb durch in der Sowjetischen Besatzungszone rechtswidrig enteignete Alteigentümer und ihren Erben. (...) Es ist wichtig, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung und über 60 Jahre nach den Enteignungen in der SBZ eine Regelung gefunden wird, die einen Ausgleich zwischen den sehr unterschiedlichen Positionen und damit letztendlich auch Rechtsfrieden schafft. (...)
Sehr geehrter Herr Masgaj,
Sehr geehrter Herr Höfner,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich an der Konferenz nicht teilgenommen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
(...) Pressemeldungen, wonach ich bei einer internen Beratung der Koalition zur Gesundheitspolitik die Forderung geäußert haben soll, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben, sind nicht zutreffend. (...)
(...) Außerdem haben wir Anträge zu den Themen „Abschaffung der Todesstrafe weltweit“ und zum Menschenhandel erarbeitet, uns mit Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen (wie Daimler in Südafrika oder Triumph auf den Philippinen) und der Situation von Roma und Sinti in der EU beschäftigt. Derzeit üben wir Druck auf die äthiopische Botschaft aus, dass das Rote Kreuz im Auftrag der Bundestagsbüros Groth und Haensel eine inhaftierte Oppositionelle besuchen darf. Demnächst werde ich zudem am Europäischen Sozialforum in Istanbul teilnehmen. (...)
(...) es ist das demokratische Recht der politischen Mehrheit in der Bundesversammlung, einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Von diesem Recht hat die Mehrheit von CDU,CSU und FDP Gebrauch gemacht, so wie SPD und Grüne 1999 von ihrer damaligen Mehrheit Gebrauch gemacht und Johannes Rau nominiert hatten. (...)
