(...) Eine Gefährdung der Demokratie durch das Internet kann ich nicht erkennen. Das Internet vereinfacht die Teilnahme an der politischen Diskussion, aber nicht die Themen. (...)
(...) Für Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und gesichert werden. (...)
(...) mein Kollege Lars Klingbeil, mit den Fragen zur Netzpolitik beschäftige. Er ist der Netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und an ihn möchte ich Sie aus diesen Gründen auch verweisen. (...)
(...) In der Tat sind Vorratsdatenspeicherung und Einführung eines Systems von Internetsperrungen von Übel. Zusammen mit Online-Durchsuchungen, großem Lauschangriff und Videoüberwachungen von Privatwohnungen sehe ich darin eine erheblich Gefahr für die Wahrung der Grundrechte der Bevölkerung. (...)
(...) Zunächst glaube ich, dass das Internet deshalb ein demokratischer Gewinn ist, weil Herrschaftswissen durchbrochen wird. Diktaturen werden große Schwierigkeiten mit einem freien Internet haben. (...)
