(...) Obwohl der Drei-Stufen Test, als Ergebnis des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, ein Bürokratiemonster ist, so hat mit ihm aber auch die grundsätzliche Überprüfung des Online-Angebots ein Ende gefunden. (...)
(...) „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können. Ich halte es für sinnvoll, dass BEWUSST UNGESUND LEBENDE MENSCHEN auch in finanzieller Hinsicht eine Verantwortung dafür tragen“. (...)
(...) die Privatisierung der Seen halte ich für eine katastrophale Fehlentwicklung. Seen müssen das Eigentum aller Mitglieder der Gesellschaft bleiben. (...)
(...) die Privatisierung von Seen in den neuen Bundesländern durch die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bewegt in letzter Zeit in der Tat die Gemüter vieler Menschen. Sie werden von der Sorge getrieben, sich im Fall des Verkaufes eines Sees an einen Privaten mit erheblichen Einschränkungen abfinden zu müssen. (...)
(...) Sie können zudem davon ausgehen, dass Ihr Wahleinspruch im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft wird – ein Grund übrigens auch für die mitunter lange Prüfungsdauer. Denn wie auf anderen Politikfelder gehen auch hier die Auffassungen unter den Abgeordneten durchaus auseinander und werden kontrovers debattiert. (...)
(...) Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dieses Thema noch weiter aus der Tabuzone herauszuführen. Daher fördert mein Ministerium die spezialisierte Beratungsstelle „KIBS - Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt“ in München. (...)
