(...) Ich stehe der Einführung eines Betreuungsgeldes zum Jahre 2013 durchaus kritisch gegenüber. Dies gilt vor allem, weil damit enorme Kosten verbunden sind, die zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung und damit einer Belastung der nachfolgenden Generationen führt. (...)
(...) Wir, als Bündnis90/Die Grünen, treten für eine solidarische Bürgerversicherung im Bereich der Gesundheitsversorgung ein. Die Bürgerversicherung schafft ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Krone,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Es gibt in Schleswig-Holstein ein einheitliches Rauchverbot. Dieses gilt auch in Gaststätten. (...)
(...) Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde. (...)