Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerd S. • 30.10.2009
Antwort von Alexander Funk CDU • 04.01.2010 (...) Nichtsdestoweniger bin ich der Überzeugung, dass die scheinbar einfache Etikettierung von Lebensmitteln auf der Basis des Ampelsystems nur eine oberflächliche Transparenz nahelegt, die wir alle nicht wollen. Eine solche Kennzeichnung ist insgesamt irreführend: Sie teilt Lebensmittel allgemein in ´gute´ und ´schlechte´ ein - und lenkt ab von der Wichtigkeit einer maßhaltenden, ausgewogenen - aber nicht an sich genussfeindlichen Ernährung. (...)
Frage von Tobias M. • 30.10.2009
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 09.12.2009 (...) Ihre Frage zum Betreuungsgeld möchte ich gerne beantworten. Aus meiner Sicht hat die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler in der vergangenen Woche den Zielkonflikt gut dargestellt. (...)
Frage von Ronald L. • 30.10.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 04.11.2009 (...) Ich habe mich schon immer gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke ausgesprochen und mich beim Bürgerentscheid in der entsprechenden Initiative engagiert. Seit bekannt wurde, dass die Brücke den Welterbetitel in Frage stellt, habe mich kontinuierlich für die Suche nach einer welterbeverträglichen Lösung eingesetzt. (...)
Frage von Annette S. • 30.10.2009
Antwort von Matthias Groote SPD • 20.01.2010 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem meines Erachtens sehr wichtigen Thema der Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Menschen die aus Nicht-EU-Ländern in einen europäischen Mitgliedsstaat eingewandert sind, ist ein originär nationalstaatliches Recht. Der Nationalstaat entscheidet eigenständig über die Kriterien die Immigranten erfüllen müssen, um politische Beteiligungsrechte, aber auch soziale Fürsorgerechte zu erhalten. (...)
Frage von Annette S. • 30.10.2009
Antwort von Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.11.2010 (...) Bezüglich dieser Schwellen haben sich die Grünen im Deutschen Bundestag schon immer dafür eingesetzt, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten möglichst einfach, unbürokratisch und menschenfreundlich zu gestalten. (...)
Frage von Annette S. • 30.10.2009
Antwort von Elmar Brok CDU • 15.12.2009 (...) einen politischen und rechtlichen Bereich betrifft, der nicht in den Verhandlungsbereich des Europäischen Parlaments fällt. Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die europäische Staatsangehörigkeit ausschließlich eine Folge der nationalen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes ist, die allein von jedem Mitgliedsland definiert und beschlossen wird. Es existieren lediglich Überlegungen, einheitliche Regelungen im "Asylrecht" zu diskutieren. (...)