(...) Was wir nicht wollen ist eine Einschränkung der Leistungen für die Versicherten und eine Rationierung im Gesundheitswesen. Andere Länder sind diesen Weg gegangen, was z.B. zu enormen Wartezeiten für Operationen geführt hat. (...)
(...) Ihre generelle Einschätzung, dass der westliche Teil des Kreises Marburg - Biedenkopf generell nicht für Windkraftanlagen geeignet ist, kann ich in dieser Form nicht teilen. Ich kann mir durchaus Standorte für Windkraftanlagen in diesem Bereich vorstellen, ohne dass dadurch schützenswerte andere Dinge nachhaltig beeinträchtigt sind. Dies ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. (...)
(...) Das Prinzip der Versicherungspflicht ist neben dem solidarischen Lastenausgleich eines der grundlegenden Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur auf diese Weise kann ein wirksamer finanzieller Schutz vor dem Lebensrisiko Krankheit gewährleistet werden. (...)
(...) ich glaube hier liegt ein Irrtum vor: Nach altem Recht hätten Sie mit dem vollendeten 63. Lebensjahr in die besondere "Altersrente für langjährig Versicherte" gehen können, allerdings mit Abschlägen in Höhe von 7,2 Prozent. Einen abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Versicherungsjahren hat es bislang nicht gegeben. (...)
(...) Wir erwarten aber auch, dass die geschaffenen Chancen auch tatsächlich ergriffen werden. Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, wie z.B. durch Teilnahme an Integrationskursen. Dazu brauchen wir eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine weiteren Gesetzesverschärfungen. (...)