(...) Jedenfalls kann der Gesetzgeber nach dem Gewaltenteilungsprinzip nicht eine Rechtsprechungsänderung vorgeben. Eine Prüfung der gesetzlichen Grundlagen des Mietrechts ist im Koalitionsvertrag wie folgt vorgesehen: (...)
Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a,
(...) ich bin der Meinung, dass es nicht weiterhin so sein darf, dass Deutschland als Transitland eine hervorragende Infrastruktur, wie gute Straßen und Autobahnen kostenlos zur Verfügung stellt und der Verkehr zum Teil einfach durchrauscht. Unsere Spediteure und Urlauber hingegen werden im Ausland größtenteils zur Kasse gebeten. (...)
(...) Diese Differenz bezüglich unterschiedlicher Herangehensweisen möchten wir in den nächsten Tagen auf den Grund gehen und werden deshalb entsprechende parlamentarishe Mittel ergreifen - seien es schriftliche Anfragen oder direkte Antragsstellungen. Wir werden recherchieren, inwiefern bayerische Regelungen dafür verantwortlich sind, dass der Weideschuss gerade in Bayern nicht machbar ist. (...)
(...) die neue Bundesregierung steht für eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Gleichzeitig brauchen wir eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. (...)