Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rehm,

(...) Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft, und jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Darüber reden sicherlich viele, aber wenn die Politikerinnen und Politiker der jeweiligen Parteien über Chancengleichheit im Bildungssystem sprechen, müssen sie nicht zwangsläufig Dasselbe meinen. (...)

(...) Dabei ist Deutschland vor allem durch Zuwanderer aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten mit 2, 5 Millionen Menschen religiös und kulturell vielfältiger geworden. Mit Blick auf die muslimkritischen Thesen des Bundesbank-Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin ist in der Diskussion um die Integration von Zuwanderern eine nüchterne und realistische Sichtweise geboten. Wir müssen uns offen damit auseinandersetzen, dass sich das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht nur harmonisch und konfliktfrei gestaltet. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Kanalas, der trotz der Wiedervereinigung Deutschlands belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Wie bereits gesagt besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu beschließen, sollten die entsprechenden Mehrheiten dafür existieren. (...)

(...) Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört. (...)

(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)