(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist in der Tat eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastronomiegewerbe beabsichtigt. (...) Abschließend betrachtet halte ich die Maßnahmen, die vom Deutschen Bundestag und Bundesrat noch im Dezember verabschiedet werden sollen, für überaus sinnvoll. (...)
(...) Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. (...)
(...) Das Problem der fehlenden BAföG-Förderung in der Zeit zwischen Beendigung des Bachelor-Studiengangs bis zum Beginn des Master-Studiengangs ist mir bekannt. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir eine ambitionierte Reform der Studienfinanzierung, die vielfältige Lebens- und Studienrealitäten berücksichtigt für alle Studierenden und Studieninteressierten unabhängig von ihrer sozialen Lage. (...)
Sehr geehrter Herr Schefers,