Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dittmar S. • 04.12.2009
Antwort von Hermann Otto Solms FDP • 24.09.2012 (...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie verschiedene finanzielle Aspekte des Großprojektes Stuttgart 21 ansprechen. (...) Stuttgart 21 befindet sich im Bau, ist über Jahrzehnte geplant und vollständig finanziert. (...) Wirklich „investigativer“ Journalismus darf und soll Großprojekte wie Stuttgart 21 kritisieren. (...)
Frage von Torsten B. • 04.12.2009
Antwort von Lucia Puttrich CDU • 11.12.2009 (...) Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Vorteile dieser Regelung, die eine erhebliche bürokratische Entlastung bedeuten, den Eingriff in die Rechte des Bürgers bei weitem überwiegen. Da der Bürger bei dem Abruf der Daten mitwirken muss, ist ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen. (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 04.12.2009
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 26.07.2010 (...) Ich werde selbstverständlich im Rahmen meiner Möglichkeiten Ihr Vorhaben unterstützen und politisch fördern. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass eine direkte Förderung ausgeschlossen ist. Gerne können Sie sich im Rahmen einer Bürgersprechstunde an mich wenden, damit wir über alternative Möglichkeiten nachdenken können. (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 04.12.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Karl-Heinz S. • 04.12.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.12.2009 (...) Unabhängig davon könnte der Bundestag auch mit einer kleineren Zahl von Abgeordneten seine Arbeit verrichten. Allerdings dürfen bestimmte Zahlen nicht unterschritten werden, weil ansonsten die Arbeit in den Ausschüssen nicht mehr zu gewährleisten wäre. (...)
Frage von Antje S. • 04.12.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.12.2009 (...) Wir hatten bis 2008 beispielsweise die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert und die Staatsquote kontinuierlich gesenkt. Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht, aber es stimmt nicht, dass wir einen "zerrütteten Staatshaushalt" hinterlassen haben. (...)