(...) gemeinsam mit meiner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in dieser Woche in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab 2010 schrittweise in einen Bildungssoli umzuwandeln. Sie finden diesen Antrag auf der Bundestagsdrucksache 17/131. (...)
(...) Solange sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern, darf auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden. Da Reiche und Vermögende aber im Gegenteil weiterhin von der Bundesregierung entlastet werden, würde der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr, zu noch mehr Armut führen und die Arbeitslosigkeit weiter befördern. Beides gilt es zu verhindern. (...)
(...) Zunächst einmal ist klar: Wir stehen fest zum Aufbau Ost. (...) Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wie zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich zurückgegangen sind. (...)
(...) Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung und dem Ziel fest, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir sind der Auffassung, dass Arbeit ein zentrales Element der gesellschaftlichen Teilhabe ist, Ausgrenzung verhindert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir treten ein für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Wörner,
(...) Ich will, dass Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer und wirksamer wird. Schrittweise gehen wir den Richtungswechsel an, z.B. die Reform der technischen Durchführungsorganisationen. (...)