(...) Trotzdem liegen die Möglichkeiten der Regierungspolitiker weiter als sie genutzt werden. Es gibt ein Duckmäusertum gegenüber dem nationalen und internationalen Finanzkapital. Dagegen müssen wir kämpfen, um der Demokratie mehr Gewicht und der Politik mehr Gewinn zu geben. (...)
(...) Aber ich habe vor der Wahl im letzten Jahr den Wählerinnen und Wähler versprochen, daß ich für die ganze Wahlperiode kandidiere. Im Wahlkampf war behauptet worden, ich sei nur so eine Art Platzhalter für andere und würde spätestens nach zwei Jahren aufhören. Dies habe ich dementiert und zugesagt, wer mich wählt, wählt einen Abgeordeten für vier Jahre. (...)
(...) Gerade die jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sorgt dafür, dass zusätzlich mehrere tausend Tonnen Atommüll entstehen, deren Endlagerung völlig ungeklärt ist. Deswegen bin ich entschieden dagegen, die gefährliche Atomtechnologie weiterlaufen zu lassen. (...)
(...) Die Forderungen nach Erlernen der deutschen Sprache, nach Anerkennung der Rechtsordnung, nach Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen (...) Ihre ständige Wiederholung löst jedoch keine Integrationsdefizite. (...)
(...) Sie werden deshalb in Deutschland mit der Höchststrafe bedroht und bestraft. Es tut mir leid, wenn mein Hinweis darauf, daß es wenige Einzelfälle sind, so mißverstanden wurde, daß ich Verbrechen als nicht ganz schrecklich abtun wollte. Nichts liegt mir ferner. (...)
(...) Aber bitte nicht mit einseitiger Arroganz. China hat in den zurückliegenden zehn Jahren zig-millionenfach mehr Menschen aus tödlicher Armut geholt, als die USA und Deutschland zusammen. Und waren es nicht die USA, die letztlich mehrfach völkerrechtswidrige Kriege geführt haben und auch mit ihrer „Guantanamo“-Praxis permanent Menschenrechte verletzt? (...)
