Antwort 26.10.2010 von Christina Schulze Föcking CDU
(...) Der von uns eingeschlagene Weg eines Energiemixes ist der einzig richtige und verantwortbare Weg. Sonne und Wind waren, sind und bleiben als Energieträger unstetig. (...)
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Antwort 24.02.2011 von Martin Neumann FDP
(...) Ich halte den Weg, den Gelegenheitskonsum von Cannabis zu entkriminalisieren, für richtig. (...) Gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass die in der Öffentlichkeit oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. (...)
Antwort 19.11.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Ehrliche deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz legal zu unterhalten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen. (...)
Antwort 22.11.2010 von Maria Flachsbarth CDU
(...) Die Frage der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens vom 27.01.1999 und des UN-Abkommens vom 31.10.2003 zur Korruptionsbekämpfung sowie einer Anpassung der Strafrechtsvorschriften über die Abgeordnetenbestechung ist bereits seit längerem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. (...)
Antwort 29.10.2010 von Matthias Miersch SPD
(...) Nach wie vor halten ich und die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)
Antwort 25.10.2010 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrte Frau Völlger,