Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich bin ich immer offen für neue Entwicklungen und fand daher Ihre Anregungen zum so genannten „Personal Rapid Transit („PRT“) System sehr interessant. (...) Allerdings muss in jedem Fall von den Verantwortlichen jeweils geprüft werden, ob diese neuen Transportsysteme für den vorgesehenen Anwendungsfall sinnvoll einsetzbar sind; sinnvoll einsetzbar sowohl unter technischen als auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten. (...)

(...) Während der sogenannte "Freie Westen" Militärdiktaturen in der Türkei und Griechenland aufrüstete, lateinamerikanische Putschgeneräle wie Pinochet in Chile oder das südafrikanische Apartheidsregime unterstützte, ging die Militärhilfe der sozialistischen Staaten vor allem an Befreiungsbewegungen, die in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen Kolonialismus und blutige Militärdiktaturen kämpften sowie an blockfreie Staaten, die vom Westen in blutige Stellvertreterkriege getrieben wurden und ihre Unabhängigkeit verteidigen wollten. Man kann der DDR sicher vieles vorwerfen, aber sie führte keinen Krieg. Ihre Volksarmee sah in der Bewahrung des Friedens den zentralen Auftrag. (...)

(...) Das Betreuungsgeld ist nur eine Anerkennung, dient aber schon auch dem Geldbeutel der betreuenden Mutter. Von daher halte ich das Betreuungsgeld für richtig, wie im übrigen auch die allermeisten Familienverbände. (...)

(...) Damit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auch dauerhaft gesichert ist, soll das System langfristig umgestellt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beabsichtigen wir den Einstieg in ein System mit einkommensunabhängigen Finanzierungselementen, die sozial ausgeglichen werden. (...)

(...) Der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes erhebt bereits ausschließlich ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ist eine Investition in das Tourismusland Deutschland. 7 % Umsatzsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. (...)