(...) Theoretisch wäre es vielleicht denkbar, dass einzelne Bundesländer sich dazu entscheiden, die Beihilfe abzuschaffen und ihre Beamten künftig in der GKV zu versichern. Man muss sich aber vor Augen halten, dass die überwiegende Mehrheit der rund 1,9 Mio. (...)
(...) Entscheidend bei der Unterzeichnung der Erklärung war es für mich als Demokraten, der lt;stronggt;Verhinderung von Meinungsfreiheit für Christenlt;/stronggt; entschieden entgegen zu treten. (...)
(...) Der Gottesbezug in unserer Verfassung ist für mich weniger Ausdruck eines Bekenntnisses, als viel mehr der Versuch die Wurzeln der Werte unserer Gesellschaft zu verdeutlichen. Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland von den Kirchen abwenden, so sind die Grundwerte in unserer Gesellschaft nach wie vor christlich geprägt. (...)
(...) Da die S-Bahn GmbH gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist einen verlässlichen S-Bahnverkehr zu garantieren, prüft der Senat wie die S-Bahn, die für die Stadt unverzichtbar ist, wieder „in die Spur“ kommt. Dabei werden alle Optionen durchgeprüft. (...)
Sehr geehrte Frau Löhmer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema Mietrecht. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.