(...) Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. (...)
(...) vielen Dank dafür, dass Sie mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht haben. In der Tat sollen Unternehmen politische Demonstrationen nicht für kommerzielle zwecke missbrauchen. Meine Nachforschungen bei den Fachpolitikern unserer Fraktion haben ergeben, dass es sich dabei bisher auch um einen Einzelfall handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Gründel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. November, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi