Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um die bestehende Probleme beim Wechsel des Girokontoanbieters zu vermeiden, müssten Bankleitzahlen und Kontonummern generell zu einer persönlichen Banknummer verschmelzen. Dadurch würde Deutschland jedoch erstens eine internationale Ausnahme darstellen, weil die meisten Staaten dieser Erde eine Bankleitzahl oder eine Clearing-Nummer verwenden und zweitens wurde das differenzierte System mit Bankleitzahl und Kontonummer 1970 in Deutschland auch gerade deshalb etabliert, weil dabei fehlerhafte eingegebene Transaktionen zurückgebucht werden können und nicht einfach auf ein falsches Konto fließen. (...)

(...) Es gilt heute als sicher, dass neben den Vergütungsregelungen auch die nur mangelhafte Haftung von Managern für Fehlentscheidungen zu den Ursachen der Finanzkrise zählt. Hier wurde durch die Einführung einer so genannten Selbstbehaltsregel ein erster richtiger Schritt getan. (...)

(...) Zähne geputzt - und auch die Zahnpasta kommt aus der Tube. Schon vor dem Frühstück, ganz unbewusst, wird jeder von uns zum Ölkonsumenten - auch wenn er/sie kein Auto benutzt und „umweltfreundlich“ lebt. (...)

(...) Zu der von Sigmar Gabriel geforderten „Aberkennung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Rauchens“ gehört aber auch, dass sich gerade Personen die in der Öffentlichkeit stehen ihrer Vorbildfunktion bewusst werden und diese Funktion verantwortungsvoll wahrnehmen. (...)

(...) Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit können wir Ihnen heute mitteilen, dass die Bundesregierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - in diesem Jahr noch die rechtliche Grundlage schaffen möchte, um einen Wechsel in die PKV zu ermöglichen, sobald man ein Jahr über der Verdienstgrenze liegt. (...)