Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise angeht, ist Folgendes anzumerken: Der Internationale Währungsfonds arbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)

(...) die liberale Position zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde mit dem Parteitagsbeschluss von Hannover im Mai 2009 konsequent weiterentwickelt und wurde auf dem Parteitag durch die Mehrheit der Delegierten verabschiedet. Diese Beschlüsse haben wir Liberalen natürlich auch im Wahlkampf vertreten - und dafür haben uns in der letzten Bundestagswahl eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegeben. (...)

(...) ich bin für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung, aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich möchte gerne zwischen einer Frau und einem Mann unterscheiden, die sich solidarisch verhalten wollen und jenen, die das ablehnen. (...)

(...) das in unterschiedlichen Ausgestaltungen immer wieder in der politischen Diskussion vorgebrachte Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. (...)

(...) Die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. (...)

(...) Wir haben in Deutschland ein Grundeinkommen, und zwar das Existenzminimum, das als Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gezahlt wird. Es ist aus gutem Grund für Erwerbsfähige nicht bedingungslos. (...)