(...) wir wollen schon länger die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat nämlich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass grundsätzlich beide Eltern sehr wichtig für das Kind sind. Wenn Eltern sich nicht darauf einigen können, dass und wie sie beide die Verantwortung für ihr Kind übernehmen und für es sorgen, muss – wie im EGMR-Urteil gefordert - im Einzelfall geprüft werden, welche Regelung für das betroffene Kind die beste ist. (...)
(...) Der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. (...) Die Vorschläge werden von der Bundesregierung gründlich geprüft. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Arbeit des IQWiG zu „überprüfen“. Dieses Vorgehen fügt sich nahtlos in eine bislang beispiellose Klientelpolitik von Minister Rösler ein: zu nennen sind hier zum Beispiel die Berufung eines hochrangigen PKV-Lobbyisten an die Ministeriums-Spitze sowie die zahlreichen Klientelgeschenke im Koalitionsvertrag insbesondere für Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie. Insofern war es klar, dass der pharmakritische IQWiG-Chef abtreten musste. (...)
(...) Das von Ihnen aufgeworfene Problem der Speicherung von Auskunftsersuchen über den Abschluss des Verfahrens hinaus betrifft nicht allein Eingaben nach dem IFG. Ausnahmslos jede Bürgereingabe eröffnet in der jeweiligen Behörde ein allgemeines Verwaltungsverfahren bei dem auch die allgemeinen, zum Teil internen, Regelungen über Registratur und Archivierung beachtet werden müssen. (...)
(...) An Gewinnspielsendungen/Call-In-Sendungen hingegen dürfen Minderjährige unter 18 Jahren auch weiterhin nicht teilnehmen. Für diese Anrufsendungen gelten nach der Novelle der Gewinnspielsatzung auch strengere Vorschriften. (...)