Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So etwa würde es sich anhören, wenn man Ihre Fragetechnik auf das Thema Ruhestörung übertragen würde - ein Bereich, der von der Polizeiarbeit und von der Einordnung als Ordnungswidrigkeit mit dem Messertrageverbot vergleichbar ist. Und die Antwort wäre ganz klar: der Gesetzgeber kann und muss bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten den Polizisten vor Ort einen Beurteilungsspielraum lassen, der eine bürgerfreundliche und lebensnahe Bearbeitung dieser Fälle erlaubt. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Polizisten in Deutschland in der Lage sind, diesen Spielraum verantwortungsvoll auszufüllen. (...)

Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Gebhart

(...) Von den Gefahren für die Gesundheit ganz abgesehen. Die Kernenergie ist keine Brückentechnologie in Deutschland, sondern ist ein industrielles gefährliches Monstrum, das endlich der Vergangenheit angehören muss! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Dangl,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) 7. Auch der Zusatzbeitrag ist wie der Krankenversicherungsbeitrag steuerlich absetzbar. (...)

(...) Wir sagen aber auch, dass Solidarität auch Eigenverantwortung geht vor Kollektivverantwortung. In erster Linie sind die Menschen für ihre Gesundheit und für die Absicherung von Krankheitsfolgen selbst verantwortlich. (...)