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(...) sehr gerne stelle ich der Europäischen Kommission eine entsprechende Schriftliche Anfrage. Über die Antwort informiere ich Sie gerne an gleicher Stelle. (...)

(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen in ihrem konkreten Fall nicht auf Anhieb weiterhelfen kann. Ich bin aber sicher, dass auch Sie von den geplanten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen zukünftig profitieren werden. Jedoch kann man nicht innerhalb eines so kurzen Zeitraumes die Versäumnisse der vergangenen 11 Jahre aufholen. (...)

(...) Wir werden diese Entlassung und die dahinterstehenden Lobbygeschenke der Regierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, immer wieder thematisieren und öffentlich werden, sobald die Früchte dieser Saat aufgehen und das IQWiG pharmafreundlicher wird. Die Versicherten können wir nur dazu ermuntern, sich beim Gesundheitsministerium zu beschweren und dem Ministerium mitzuteilen, dass sie eine kritische Bewertung von Kosten und Nutzen von Arzneien und anderen Therapieformen wünschen. (...)

(...) Hierzu sei angemerkt, dass das Konstrukt der Anrechnung aus der Regierungszeit unter Rot-Grün stammt. Wir sind uns bewusst, dass es noch Ungereimtheiten im Gerüst des SGB II gibt. Schritt für Schritt werden wir Problemlagen herausfiltern und Lösungsmöglichkeiten suchen und sodann realisieren. (...)

(...) Sie haben Recht, unser derzeitiges Familienfördersystem ist nicht nur ungerecht und extrem kompliziert, es verhindert vor allem Kinderarmut nicht in ausreichendem Maße. Bei der Erhöhung des Kindergeldes im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bleibt die schwarz-gelbe Koalition bei ihrer Klientelbedienung. (...)