Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von alexander k. • 05.02.2010
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.02.2010 (...) Nach meiner festen Überzeugung ist eine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur durch Wachstum und Sparsamkeit zu erreichen. So müssen beispielsweise die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)
Frage von René H. • 05.02.2010
Antwort von Antje Tillmann CDU • 09.02.2010 (...) Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten. (...)
Frage von Karin H. • 05.02.2010
Antwort von Josef Göppel CSU • 09.02.2010 (...) Ich setze mich dafür ein, dass die Wirksamkeit von Medikamenten unabhängig geprüft wird und insbesondere neue Medikamente nur dann von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn sie besser sind als vorhandene. Die Preisunterschiede zu den europäischen Nachbarländern sind auch ein klarer Hinweis darauf, dass von den Pharmaherstellern Preisnachlässe verlangt werden müssen. (...)
Frage von Marlen J. • 05.02.2010
Antwort von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2010 (...) Die Entscheidung Soldaten ins Ausland zu entsenden, ist gerade für uns GRÜNEN PolitikerInnen immer wieder eine schwierige Entscheidung. Zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan habe ich auch in diesem Jahr eine Stellungnahme abgegeben, in der ich meine persönliche Entscheidung begründe. Diese können Sie auf meiner Homepage einsehen. (...)
Frage von Hartmut G. • 05.02.2010
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 05.02.2010 Sehr geehrter Herr Gross,
Frage von Olaf F. • 05.02.2010
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU