(...) Ich werde versuchen, bereits im Vorfeld des kommenden Winters mit den verantwortlichen Akteuren der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow ins Gespräch zu kommen, um zur Optimierung des Winterdienstes in unserer Region beitragen zu können. (...)
(...) Darüber hinaus haben Sie natürlich Recht: Gerade der EU-Ausschuss muss nach dem Lissabon-Urteil und der Verabschiedung der neuen deutschen Begleitgesetze noch stärker in die Öffentlichkeit wirken. So tagt der Ausschuss beispielsweise seit 2010 generell öffentlich, was bereits zu vielen Presseveröffentlichungen über die Beratungen geführt hat. (...)
(...) 1.500 pro Jahr, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Das Fahren unter Drogeneinfluss ist also ein ernstzunehmendes Problem. Es ist für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtig zu gewährleisten, dass ungeeignete Fahrer - also jene, die die Einnahme von Cannabis und das Fahren eines Kraftfahrzeuges nicht mehr trennen können - nicht am Straßenverkehr teilnehmen. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode waren wir vor die Aufgabe gestellt, die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur „Vorratsspeicherung“ von Telekommunikationsdaten in deutsches Recht umzusetzen. Die dazu gefundene Lösung hat der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht Stand gehalten. (...)
(...) Allerdings hätte die Landesregierung (und das ist keine Kritik an der aktuellen Landesregierung) die Möglichkeit, die Wasserverbandsgesetze zu ändern. (...) Ein abschließendes Konzept zur Senkung der Wasser-und Abwassergebühren im Bereich der Nordeifel, kann auch ich heute noch nicht abschließend anbieten. (...)
