(...) Erstens bewerten und entscheiden auf Länderebene die jeweiligen Landesverbände in jedem Einzelfall, ob es Möglichkeiten des Zusammenwirkens gibt oder nicht. Zweitens wurde die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor den Bundestagwahlen 2010 ausgeschlossen. (...)
(...) Und auch ich habe über Bahnlärm geklagt. (...) Der aktive Lärmschutz durch Lärmschutzwände ist möglichst an allen Strecken einzubauen, wo Menschen leben und arbeiten. (...)
(...) Richtig ist, daß die Strafbarkeit der Strafbestimmung zur Abgeordnetenbestechung dringend novelliert werden muß. (...) Union und FDP scheuen diesen Bereich wie der Teufel das Weihwasser und verweigern schon die Diskussion über jegliche Erweiterung der Strafbarkeit, obwohl Deutschland durch internationale Vereinbarungen dazu verpflichtet ist. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen. (...)