Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.05.2010

(...) Wir kämen zu einem Mehrheitswahlsystem wie in England oder den USA mit Einschränkungen, das wir aber als weniger demokratisch bisher in Deutschland nicht wollten. Nein, eine "Bestrafung" der Wahlbevölkerung oder der Parteien mit weniger Abgeordneten im Parlament, weil sie sich nicht genügend Mühe gegeben haben, scheint mir nicht der richtige Weg, um die Wahlbeteiligung hoch zu halten. Es gibt bei uns auch ein Recht auf Wahlenthaltung und so die Unzufriedenheit mit der Politik zum Ausdruck zu bringen. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 11.11.2010

(...) Auch sollten wir uns intensiv über neue Partizipationsformen Gedanken machen. Eine Veränderung des Wahlrechts wie von Ihnen vorgeschlagen, löst meines Erachtens die Probleme nicht! (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 01.06.2010

(...) Um klare Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen und die bewährte Hilfe aus einer Hand bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende weiter fortzuführen, werden nun seit Anfang Mai im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe beraten. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 18.05.2010

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage nach der Ausweisung von Vorranggebieten für Biogasanlagen ein Thema an, in dem politisch zurzeit sehr viel Bewegung ist. (...)

Portrait von Tomás Marcelo Santillán
Antwort von Tomás Marcelo Santillán
Die Linke
• 06.05.2010

(...) Es gibt keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. (...)

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