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(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. So stellt er beispielsweise fest, dass die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken ist. (...)

(...) auch wenn sich Oberst Klein in einer Extremsituation befunden hat, hat er gegen die Einsatzrichtlinien der ISAF verstoßen, die u.a. in der Tactical Directive von 06.07.2009 den Einsatz von Luftunterstützung streng einschränkt. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Warum müssen wir Griechenland überhaupt Hilfe leisten? Weil es primär nicht um Griechenland geht, sondern um die Rettung des Euro und um die europäische Idee schlechthin. Und weil die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro im ureigensten Interesse Deutschlands liegt. (...)

(...) Mit diesem Gesetz sind sinkende staatliche Einnahmen verbunden, und es war von vornherein klar, dass die volkswirtschaftliche Nachfrage keineswegs angekurbelt werden kann, wenn große Erbschaften entlastet werden und wenig später versucht wird, die sinkenden Staatseinnahmen über Sozialkahlschlag bei den kleinen Leuten wieder zu kompensieren. Die LINKE hat deshalb bei der Abstimmung das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. (...)

(...) Wir wollen keinen obrigkeitsstattlichen Rundfunkgebührenstaat und keine zentrale Einwohner-meldekartei der Rundfunkanstalten. Der geplante Systemwechsel führt nicht zu weniger, son-dern zu mehr Bürokratie und ist bürgerfeindlich. (...)