Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Vergleich zum Vorjahr legte die Entlastung um 189.000 zu. Unter Einbeziehung des Kurzarbeitergeldes nehmen laut dem letzten vorliegen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, „Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland“, zur Zeit insgesamt 1.584.865 Personen an Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik teil. Dies entspricht einer absoluten Verringerung zum Vorjahresmonat von 96.855 Bürgerinnen und Bürgern. (...)

(...) Bereits damals sind wir zu dem Schluss gekommen, das eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate weder den betroffenen Männern noch der Bundeswehr helfen würde. Eine Verkürzung auf sechs Monate hätte einen sinnvollen Einsatz in den Streitkräften nicht mehr ermöglicht. (...)

(...) ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Das erreichen wir Grüne durch eine Sozialpolitik, die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen anstrebt. (...)

(...) Die Steuer zielt insbesondere auf den kurzfristigen automatischen Wertpapierhandel, bei dem dasselbe Wertpapier unter Umständen mehrere hundert mal am Tag gekauft und verkauft wird. Auf Grund der Häufigkeit der Transaktionen wirkt sich hier die Finanztransaktionssteuer spürbar aus und wirkt deshalb einer Überblähung der Finanzmärkte entgegen. (...)

(...) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestätigt, da zum Einen grundsätzlich kein verfassungsmäßiger Anspruch auf die Kostenfreiheit des Schulwegs besteht und zum Anderen die Einschränkung durch die Härtefallregelung sozialverträglich gestaltet ist. (...)

(...) Das jüngst vorgestellte Gutachten zur Rundfunkfinanzierung empfiehlt, die gerätebezogene Rundfunkgebühr abzuschaffen. Wir wollen stattdessen die Einführung der Medienabgabe, die direkt von den Finanzämtern eingezogen würde. Jeder einkommenssteuerpflichtige Bürger müsste dann nur einmal zahlen, unabhängig davon, ob er mehrere Empfangsgeräte oder mehrere Wohnsitze hat. (...)