(...) für Ihre Anfrage vom 27.05.2010 zum Thema Zweitstimmengewichtung im Bundeswahlgesetz danke ich Ihnen. (...) Es laufen hierzu Gespräche und nach meinem Kenntnisstand soll diesen Herbst ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. (...)
Lieber Herr Gremse,
(...) Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten würde allein in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung für den Steuerzahler geschätzte jährliche Mehrkosten von ca. 3 Milliarden Euro mit sich bringen. (...)
(...) Der rasante Anstieg der Weltbevölkerung, die Knappheit der Rohstoffe, der dramatische Klimawandel und vor allem Hunger und Armut in vielen Teilen der Erde zeigen deutlich, dass dieses frühere Verständnis von Wachstum längst seine Grenzen erreicht hat. Ich plädiere deshalb dafür, künftig von qualitativem Wachstum zu sprechen. Darunter verstehe ich eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung vereint. (...)