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(...) Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen. (...)

(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, die Ausrüstung der Bundeswehr präziser auf den geänderten Auftrag auszurichten. Sogar mit geringeren Haushaltsmitteln wäre so eine Verbesserung der Lage unserer Frauen und Männer im Einsatz möglich. (...)

(...) Ich halte sie für sinnvoll, weil sie bei den Schülern ab Jahrgangsstufe 11 eine Gleichbehandlung mit berufstätigen und in Ausbildung befindlichen Jugendlichen sicherstellt und glaube nicht, dass dadurch Schüler vom Besuch des Gymnasiums abgehalten werden. Denn z.B. im dann wahrscheinlichen Fall einer beruflichen Ausbildung müssten sie die Kosten für die Fahrt zu ihrer Ausbildungsstelle ja auch selbst tragen. (...)