(...) Sicher muss der deutsche Föderalismus modernisiert werden. (...) Kernfrage jeder Diskussion um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs wird sein, inwieweit die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer für die Unterstützung schwächerer Bundesländer in die finanzielle Pflicht genommen werden sollen. (...)
(...) Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Nato-Mitglied sind die anderen Vertragsmitglieder nicht automatisch zu militärischem Beistand verpflichtet. Die NATO ist ein Defensivbündnis ohne militärische Beistandspflicht. (...)
(...) Bevor wir aber über eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden, muss meiner Überzeugung nach zuerst die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft von der Bundeswehr in Deutschland erwarten. Genau diese Debatte wird in den nächsten Monaten geführt werden. (...)
(...) Der Bau des Humboldt-Forums ist damit aber keineswegs zu den Akten gelegt. Der Bundestagsbeschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich ausdrücklich. (...)
(...) Neben den öffentlichen Entwicklungsleistungen, der ODA (Official Development Aid), deren Merkmal es ist, dass sie von staatlicher Seite an ein Partnerland geleistet wird, sind aus meiner Sicht natürlich auch andere Leistungen eines Landes für die Entwicklung der Partner von großer Bedeutung. (...) Die Bundesregierung unterstützt privates Engagement wie Spenden, indem sie diese Leistungen bei der Berechung der Einkommenssteuer in Abzug bringt. (...)
(...) durch die Umstellung des Systems „Öffentliche Petitionen“ im Modellversuch von 2005 auf regulären Betrieb mit neuer Software ist bei Petitionen, die vor dem Oktober 2008 behandelt wurden, nur noch das Anliegen einsehbar gewesen. Die Beschlussbegründung zu Ihrer Petition ist nun wieder einsehbar unter (...)
