(...) Massive öffentliche Beschäftigung kann aber nicht die Antwort sein. Diese ist nie ein gleichwertiger Ersatz für Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt und kostet ferner sehr viel Geld - welches wir in Zeiten knapper Kassen ohnehin nicht haben. (...)
(...) Sie weisen in Ihrer Frage auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium der Justiz derzeit einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge vorbereitet. (...)
(...) ihre Frage klingt gerade so, als ob eine Fregatte der Bundesmarine einfach so geheimnisvoll verschwindet zu geheimen Einsätzen. Auf der Homepage der Marine hätten Sie nachlesen können, dass die Fregatte HESSEN seit Mai dieses Jahres als erstes deutsches Schiff Teil einer US-amerikanischen Trägergruppe um den Flugzeugträger HARRY S. TRUMAN ist und dass diese Integration ein ganz normaler Vorgang ist, wie er jährlich in den verschiedensten Konstellationen mit unseren Bündnispartnern immer wieder geübt wird, zumal die internationalen Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen oder der NATO immer vielfältiger werden. Solche Übungen sind Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der amerikanischen oder auch anderer Marinen. (...)
(...) Gern komme ich deshalb ihrem Wunsch nach, den neusten und hoffentlich endgültigen Stand dieser Zahlen noch einmal abzufragen. (...) Eventuell wird es daher notwendig sein, die Kleine Anfrage am Ende der Sommerferien ein zweites Mal zu stellen, was ich dann ggf. (...)
(...) Zu beachten ist, dass die Verkehrssicherheit immer dann beeinträchtigt ist, wenn durch Steigerung der normalen vom Fahrzeug ausgehenden Gefahr der Eintritt einer konkreten Gefahr für andere wahrscheinlicher wird. Dies kann in den von Ihnen genannten Fällen, insbesondere durch schwenkende Fahnen, durchaus zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen. (...)
(...) Sie erklärten: „Die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung sind nun erfüllt“ und würdigten die „Anstrengungen“ Griechenlands. Die CDU/CSU hielt es dagegen für unverantwortlich, die griechische Drachme in den Euroraum aufzunehmen und stimmte im Deutschen Bundestag dagegen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ Auch er sollte leider recht behalten. (...)
