Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik dem Bundespräsidenten nicht die gleiche herausgehobene Stellung wie dem früheren Reichspräsidenten zugestanden. (...)

(...) die GAL, CDU und SPD haben eine Erklärung unterzeichnet, die verschiedene Dinge beinhaltet, u.a. auch den "Hamburger Schulfrieden". Der besagt, dass das Ergebnis des Volksentscheides und die damit beschlossene Struktur für die Hamburger Schulen umgesetzt werden soll und dann für die folgenden zehn Jahre Bestand haben soll. (...)

(...) Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns im Koalitionsvertrag gegen die Einführung von 60-Tonner Lkw festgelegt. Wir wollen neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglichen und die Chancen und Risiken dabei in einem bundesweiten Feldversuch testen. (...)

(...) Für den Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Der Vollzug erfolgt überwiegend reibungslos. (...)

(...) Wir können meines Erachtens keine Politik nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern. Meiner Meinung nach ist die noch unter der Großen Koalition und in Zeiten der Wirtschaftskrise in Leben gerufene Rentengarantie ungerecht künftigen Generationen gegenüber. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht. (...)