Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meines Erachtens ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 und dem damit geschaffenen politischen System einer parlamentarischen Demokratie begann eine beispiellose Zeit des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands in unserem Land. (...)

(...) Ich persönlich veröffentliche jeden Monat nach einer Sitzungswoche in Straßburg einen "Brief aus Straßburg", in dem ich die neuesten und wichtigsten Themen aus dem Parlament aufgreife, aber auch über Ausschreibungen und Ähnliches informiere. Politik ist aber auch keine Einbahnstraße: jedem Bürger kann auch eine gewisse Selbstinitiative zugemutet werden, sich über Themen, die sein Interesse geweckt haben und ihn womöglich persönlich betreffen, selbstständig zu informieren. (...)

(...) Obwohl die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Volksentscheiden eher hoch war, sind - wie Sie richtig anmerken - nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen. (...) Man muss wohl ganz einfach davon ausgehen, dass auch diejenigen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, mit dem Ergebnis zumindest "leben können". (...)

(...) ich komme zurück auf Ihre Frage zum Thema „Bestattungskostenvorsorge“ . Auch nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (18.3.2008 – B8/9b SO 9/06 R) sowie nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) ist die Frage der Anrechnung von entsprechenden Verträgen zur Bestattungskostenvorsorge differenziert zu betrachten. (...)