(...) Nach meiner nun knapp einjährigen Erfahrung als Abgeordneter kann mir nicht vorstellen, neben dem Abgeordnetenmandat viele weitere umfängliche Nebenbeschäftigungen auszuüben. Als in meinem Wahlkreis direkt gewählter Abgeordneter bin ich für die Menschen in meinem Wahlkreis Ansprechpartner für alle politischen Themen. (...)
(...) Peer Steinbrück war in der Finanz- und Wirtschaftskrise standhaft, wo die Kanzlerin wackelte und ihren Kurs suchte. Er hat dafür gesorgt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt blieben und das deutsche Kreditsystem stabilisiert werden konnte. (...)
Sehr geehrter Herr Diekmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch tatsächlich weitergeben muss.
(...) Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30). (...)
