Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade wenn wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke jetzt verlängern, bis die Energieversorgung allein auf die erneuerbaren Energien gestützt werden kann, müssen wir uns der Suche nach einem geeigneten Endlager offensiv stellen. Deshalb werden die ergebnisoffenen Erkundungen in Gorleben, die Voraussetzung für die Prüfung der Eignung und die Überprüfung der Eignungsfeststellung in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren sind, wieder aufgenommen. (...)

(...) Daher mein freundschaftlicher Rat an Sie als engagiertem Befürworter der Primarschule: Verkämpfen Sie sich nicht in Überlegungen, auf welchen verschlungenen oder trickreichen Wegen die Primarschule am Volksentscheid vorbei doch noch eingeführt werden kann. (...)

(...) Ich habe für die Schulreform und damit für die Primarschule geworben. Leider verloren.Das bedauere ich ausdrücklich. (...)

(...) Insofern halt ich das Verkehrsprojekt B 50 sowie den Hochmoselübergang für verkehrspolitisch richtig, nicht schädlich für den Tourismus, die Lebensqualität der Region erhöhend und auch volkswirtschaftlich sinnvoll. (...)

(...) Selbstverständlich müssen bei der Planung des Bauvorhabens die Interessen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner, die Sie schildern, unbedingt Gehör finden. Dafür gibt es ein rechtlich genau geregeltes Verfahren, das Planfeststellungsverfahren. (...)