(...) Auch ich als Liberaler bin der Meinung, dass Plain Packaging die Wettbewerbsfreiheit und das Markenrecht beschränkt, welche ich als hohes Gut ansehe. Aus diesem Grund würde ich einem Antrag zur Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten wohl nicht zustimmen. (...)
(...) Das Recht zur Steuererhebung hat Niedersachsen durch § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz auch den Gemeinden eingeräumt. Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden. (...)
(...) bei Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass interessierte Verbände den Bundesministerien, auch unaufgefordert, Formulierungsvorschläge übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe eigenständig erarbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verweise Sie auf die Antwort vom 10.09.2010 zur
Anfrage von Frau K..
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
