Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichten es in 2010, die Förderintensität (Höhe der Zinsverbilligung und Tilgungszuschüsse) zu verringern. Ein weiterer Grund für den Anstieg des Förderhebels ist, dass Energieeffizient Bauen vor dem Hintergrund der anziehenden Neubautätigkeit gegenüber 2009 etwas stärker als Energieeffizient Sanieren nachgefragt wurde. Da die energetischen Anforderungen bei einem Neubau einfacher umgesetzt werden können als in der Modernisierung, sind die Förderanreize hier geringer. (...)

(...) September 2010 ein visionäres Energiekonzept für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vorgelegt. Damit liegt erstmals eine langfristige energiepolitische Gesamtstrategie vor, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich erfolgreiche Perspektive dauerhaft verbindet. (...)

(...) ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. (...)

(...) Was nun Ihre konkrete Frage angeht: Die Überwachung der Einhaltung der Mindestlohnregelungen obliegt der Zollverwaltung, die entsprechende Kontrollen zahlreich durchführt. Die tatsächliche Nichteinhaltung der Regelungen stellen ein nicht zu vernachlässigendes, aber auch ein nicht weit verbreitetes Problem dar. (...)

(...) Dies wurde jedoch unter Berufung auf das Betriebsgeheimnis abgelehnt. Dies bedauere ich, da es mir als einem großem Befürworter des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 wichtig ist, die Bevölkerung stets frühzeitig und umfassend (mithin auch besser als in den zurückliegenden Jahren) zu informieren. (...)

(...) dass Verbändevertreter Parteitage besuchen und dort Stände buchen, ist nichts ungewöhnliches - alle Parteien handhaben dies so, zumal es dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dient. Daraus eine - wie Sie es andeuten - anrüchige Praxis der Entscheidungsfindung abzuleiten, ist jedoch absurd. (...)