(...) Wie Sie sicher wissen, habe ich mich stets für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen, da es eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg ist. Gleichwohl kann ich gut nachvollziehen, dass ein Bauvorhaben dieser Größenordnung bei den Menschen auch Unbehagen und kritische Nachfragen auslöst. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Ihnen angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche Unsinn war. Aus diesem Grund setze ich mich mit meinen Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die Rücknahme dieser Steuersenkung ein. (...)
(...) Durch die erheblichen Investitionen sind die Beherbergungsbetriebe für in- und ausländische Gäste auch noch attraktiver geworden. Nach Rückmeldungen, die ich selbst erhalten habe, haben die allermeisten Hotels zudem sowohl in die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert als auch die Löhne erhöht. (...)
(...) Unser Ziel ist es natürlich bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Fraktion zu stellen. Ich bin mir sicher, dass wir durch eine gute Politik das Vertrauen der Menschen unseres Landes gewinnen können. Dafür werden wir hart arbeiten. (...)
(...) ich teile Ihre Befürchtungen nicht. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) sieht ein Schnellbewertungsverfahren vor, welches prüft, ob ein neues Arzneimittel einen tatsächlichen Zusatznutzen gegenüber bereits verfügbaren Medikamenten hat. Nur dann erstattet die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten. (...)
(...) Ihrer Sorge um eine mögliche Gefährdung von Menschenleben, aufgrund zu teurer Arzneimittel halte ich vor diesem Hintergrund für völlig unbegründet. Vielmehr hat die christlich-liberale Koalition mit der Neuordnung des Arzneimittelmarktes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Versicherten auch in Zukunft Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und noch kosteneffektiveren Arzneimittelversorgung haben werden. (...)