Fakt ist: Wir haben seit langem gefordert, dass transparent eine Exit-Strategie kommuniziert wird. Die Situation heute zeigt, dass uns die Geschehnisse schlecht vorbereitet schlicht überrollt haben.
Elektro-Kleinfahrzeuge können im urbanen Raum auf kurzen Strecken durchaus zu einer Umweltentlastung führen, das ist unbestritten.
Wir treten eindeutig dafür ein, dass Menschen in ihrer Identität, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, etc., absolut gleichberechtigt behandelt werden müssen
Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen für trans*, inter* und nicht-binäre Personen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme rechtlich gewährleistet wird.
Über den Einlagensicherungsfonds sind die meisten Spareinlagen ausreichend gesichert. Deshalb dienen die Staatshilfen nicht der Einlagensicherung.
Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.