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Frage Status

Beantwortet

Frage von Karl B. • 09.08.2021

Was müßte Ihrer Meinung nach unternommen werden, um den Drogenhandel und Drogenprobleme im Görlitzer Park - sowie auch anderen Bereichen von Berlin - in Griff zu bekommen?

Antwort von Sibylle Schmidt

AfD • 09.08.2021

Grundsätzlich muss der Eigenbedarf im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.

Frage von Karl S. • 09.08.2021

Herr Brinkhaus, Was tun sie dafür, dass der Bundestag endlich wieder kleiner wird. Z.B. maximal 500 Abgeordnete. Es kann doch nicht so schwer sein, außer, es geht nicht um die Sache.

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 18.08.2021

Um weitere Vorschläge zu entwickeln, haben wir zudem im April der Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit auf den Weg gebracht.

Frage von Sabine S. • 09.08.2021

Wahlprogramm Steuerpolitik:Würden Sie in konkreten Zahlen erläutern, welche Einkommensgruppe welche Vorteile daraus erlangt, wie die Ausfälle aus dem Wegfall von Steuerarten kompensiert werden sollen.

Antwort von Thomas Dietz

AfD • 09.08.2021

Ich werde diese Zahlen jedoch ggfs. nachreichen, wenn die Beamten des Finanzministeriums nach einem Wahlsieg der AfD für die AfD-Regierung arbeiten und entsprechende Rechenmodelle erarbeiten.