(...) Sie rechnen sogar mit zunehmenden Herzinfarkten und Lungenerkrankungen. Insofern sind die unnachgiebige Haltung des Ensdorfer Gemeinderats in dieser Frage und seine Salami-Taktik im Sinn der RWE AG weniger nachvollziehbar, da die benachbarten Gemeinden Bous, Überherrn und Schwalbach sowie die Stadt Saarlouis bereits Resolutionen gegen den Bau eines Mammutkraftwerkes verabschiedet haben. (...)
(...) Ziel der Umweltzonen ist es, die Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu verringern und damit den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Viele Städte in Deutschland wie Augsburg, Essen und Bochum haben daher Umweltzonen geplant und regeln auch die entsprechenden Fahrverbote. - Sie haben nach §1 Abs. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich bereits seit Jahren intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Die Arbeitsgruppe Umwelt von CDU und CSU hat in dem laufenden Verfahren die neuen Entwürfe des EEG und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erhalten und diese vorsorglich geprüft. Im Ergebnis hat die AG Umwelt eine vorläufige Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium und das BMU geschickt, in der die für uns wichtigsten Kritikpunkte an den uns vorliegenden Entwürfen auch für EEWärmeG enthalten sind. (...)
(...) 4. Beim Streit um die A 94 habe ich seit Jahren konstant die Meinung vertreten, dass diese gebaut werden muss. Die B 12 ist für mich seit dem Ende der 90er Jahre keine wirkliche Alternative mehr gewesen. (...)
(...) In der letzten Zeit war dieses Thema im Bundestag in der Diskussion. Primärer Grund dafür waren die erwarteten Energie- und CO2-Ersparnisse durch ein Tempolimit. Fachleute sagen aber, dass der Ausschlag sehr viel geringer ausfallen würde als vermutet, da in Deutschland schon mehr als 80 Prozent aller Strecken einem Tempolimit unterliegen. (...)
(...) Aber der Emissionshandel muss eben auch richtig gemacht werden! Die FDP setzt sich für eine Verschlankung des klimapolitischen Instrumentenkastens ein, an deren Ende vorzugsweise nur noch der Emissionshandel in möglichst allen Sektoren (also auch Wärme und Verkehr) zum Einsatz kommen sollte. Dazu ist aber eine vollständige Versteigerung der Zertifikate notwendig und insbesondere müssen die Fehler im gegenwärtigen NAP (deshalb hat die FDP ihm auch nicht zugestimmt) abgestellt werden. (...)