(...) der parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben nimmt nach der Sommerpause die letzten Zeugenbefragungen vor: am 13.9. den damaligen und heutigen Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU Hennenhöfer und am 27.9. (...)
(...) Besonders problematisch ist aber die Ermächtigung bei der Marktintegration und bei den Vergütungssätzen. Man kann die Zukunft der Erneuerbaren Energien nicht zwei Ministern überlassen -- vor allem wenn sich wie bisher Rösler immer durchsetzt. (...)
(...) Die erhebliche finanzielle Belastung der deutschen Stromkunden ist auf Dauer im bisherigem Umfang nicht mehr vertretbar gewesen. Angesichts des sehr erheblichen Missverhältnisses zwischen der extrem hohen Subvention von PV-Anlagen und dem mageren Anteil vomageren Anteil von Solarenergieuktion sind Korrekturen des Fördersystems unvermeidlich gewesen. Gerade die kleineren Hausdachanlagen werden mit den geringsten Kürzungen versehen. (...)
(...) Unsere Aufgabe ist es aber auch, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden. Daher weist die Initiative zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG in die richtige Richtung: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung. (...)
(...) Außerdem strebt die FDP eine EU-weite Öffnung des Energiemarkts an, damit Deutschland die Vorteile des europäischen Binnenmarkts für erneuerbare Energien nutzen kann. Nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen. Und nur mit bezahlbarem Strom bleibt unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig. (...)