(...) Erst kürzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion daher eine sog. "Kleine Anfrage" zu der von Ihnen angesprochenen Hermes-Bürgschaft gestellt (Drs. 17/8627). (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Tüpker, sehr geehrter Herr Kühn,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Bürgschaft Deutschlands für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 dient vorrangig dem Zweck, die Wirtschaft und Beschäftigung in unserem Land zu fördern. Somit konnten wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH sichern. (...)
(...) Nur wer zusätzlichen Ökostrom bezieht, kann die CO2-Emissionen beim Elektroauto gegen null senken. Leider ist die von Ihnen vorgeschlagene Kennzeichnung nicht so einfach, da es hierfür europäische Vorgaben gibt, die einen einheitlichen europäischen Wert vorschreiben. Würde man allerdings den europäischen CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung nehmen, käme es auch zu verzerrten Ergebnissen, da sich die CO2-Emissionen z.B. des österreichischen Strommixes (viel Wasserkraft) erheblich vom polnischen (viel Kohleverstromung) unterscheiden. (...)
(...) Das EEG hat in den vergangenen zwölf Jahren zu einer volkswirtschaftlich vollkommen unsinnigen Entwicklung geführt. Der Anteil der alternativer Energieträger am Bruttoinlandsstromverbrauch Deutschlands betrug im Jahre 2011 ca. 20 Prozent. (...)
(...) Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, den darüber hinausgehenden Stromanteil selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Dies senkt die EEG-Umlage und schafft Anreize für eine bessere Marktintegration der Photovoltaik. (...)