Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)

(...) der Kardinalfehler bei den früheren Ansätzen zur Dichtheitsprüfung war, dass die Gefahr einer potenziellen (und nicht wirklich belegten) Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser zu einer unverhältnismäßigen Überregulierung führen sollte. (...)

(...) Was die Abschaltungen angeht, so gehen die Daten auf eine Studie von Ecofys im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie (BWE) zurück. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht selbst für Transparenz bei der Abschaltung von Windkraftanlagen sorgt. Und zunächst muss man feststellen, dass die Netzbetreiber eine Ausbaupflicht haben und dieser nicht nachgekommen sind! (...)

Ich verweise auf die Antwort an Frau Malcherczyk. Ich lehne die Verpressung von CO2 in den Untergrund von Schleswig-Holstein und vor der Nordsee-Küste ab. Das gilt auch für sogenannte Forschungszwecke.

(...) Den Bau neuer Kohlekraftwerke halte ich angesichts des CO2-getriebenen Klimawandels für unvertretbar. Soweit noch neue Kraftwerke zur Grundlastabdeckung bei schwankender Leistung von Wind- und Fotovoltaikgeneratoren gebraucht werden, sollen dies wegen geringerer Umweltbelastung und schnellerer Regelbarkeit Gaskraftwerke sein. (...)

(...) Im o.g. Kontext und im Zuge der Energiewende ist Energiewendeftwerk Brunsbüttel natürlich grundweg abzulehnen. Die Erlaubnis zum Bau für die Betreibergesellschaft läuft am 31.12.2012 aus und wird dann voraussichtlich nicht vom Land unter einer neuen Landesregierung erneuert werden. (...)