Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob es auch bei uns zu einer Novellierung kommt, entscheidet sich nach der Landtagswahl. Die NRWSPD legt Wert darauf, dass wir die Betroffenen einer möglichen Novellierung in lt;stronggt;Novellierunglt;/stronggt;mit in den Dialog lt;stronggt;einbeziehenlt;/stronggt;. Das ist eine große Errungenschaft unserer Ministerpräsidentin Kraft, dass wir "Betroffene zu Beteiligten" machen und dies auch schon in 20 Monaten unserer Regierungszeit bewiesen haben. (...)

(...) Zu 5. Sofern Anhaltspunkte daflt;stronggt;Anhaltspunktelt;/stronggt; den Katalog zu hinterfragen, muss man sich damit auf der Grundlage sachlicher Argumente der lt;stronggt;Betroffenenlt;/stronggt; auseinander setzen. (...)

(...) Eine stärkere Ausrichtung des Jagdrechtes an den Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und des Tierschutzes beinhaltet auch eine Veränderung des Jagdrechts und eine Änderung gewohnter Jagdpraktiken. An den genannten Kriterien ausgerichtet, erfüllt die Jagd aber nach wie vor eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktion und entspricht einer Naturnutzung im Sinne des Artikels 2 der Konvention über die biologische Vielfalt. (...)

(...) Bisher gibt es weder Eckpunkte einer Novelle, noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Selbstverständlich wird vor eine Änderung des Jagdgesetzes ein umfangreicher fachlicher Dialogprozess durchgeführt, zudem alle Beteiligten (VertreterInnen der Jagd, der lt;stronggt;Jagdverpächterlt;/stronggt;, des Naturschutzes und des Tierschutzes eingeladen werden. Und üblicherweise sind nach diesem Dialogprozess die eingebrachten, auch kontroversen Hinweise und Anregungen abzuwägen und im Rahmen der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes abzuwägen. (...)

(...) zu 1) Auch bei einer möglichen lt;stronggt;Änderung des Jagdgesetzeslt;/stronggt; gilt für uns das Prinzip, „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. (...)

(...) Ein "Kanal-TÜV" soll nicht grundsätzlich vorgeschrieben sein. Bei lt;stronggt;Verdacht auf Mängel im Abwassersystemlt;/stronggt; oder in besonderen Wasserschutzgebieten sollte ein "Kanal-TÜV" allerdings gemacht werden. (...)