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(...) Bei den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Bundestag und seinen Ausschüssen hat sich diese Erkenntnis aber leider noch nicht durchgesetzt. Obwohl die Ethikkommission unter der Leitung von Klaus Töpfer die Einrichtung von Bürgerforen, runden Tischen und Zukunftswerkstätten ausdrücklich empfohlen hat, konnten sich weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung durchringen eine Strategie zur Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Infrastruktur vorzulegen. Das hat unter anderem den Effekt, dass der Netzausbau für eine dezentrale Energieversorgung nicht in die Gänge kommt. (...)

(...) So wie Sie die Dinge schildern, scheint da in der Tat etwas „faul“ zu sein. Nach meinen Informationen benötigen solche Leute einen sogenannten „Reisegewerbeschein“; damit würde die „Überwachung“ den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden obliegen. Warum die Behörden scheinbar nicht oder zumindest nicht konsequent genug gegen dieses möglicherweise rechtswidrige „Treiben“ vorgehen, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

(...) Sie können sicher sein, daß ich mich im NRW-Landtag dafür einsetzen werde, daß das lt;stronggt;Sammeln von aussortierten Metallenlt;/stronggt; auch weiterhin möglich sein wird. Ich werde mich dafür einsetzen, daß über die Art und Weise, wie dies geschieht, Regeln beschlossen werden, die einen Mißbrauch von Arbeitskraft verhindert und auch die ökologischen Bedingungen eingehalten werden um Umweltschäden verhindern. (...)

(...) mir ist bewusst, dass es in unserer Region in den letzten Jahren eine steigende Anzahl an sogenannten lt;stronggt;Schrottsammlernlt;/stronggt; gibt. (...) Ich kann an alle Bürger appellieren, dass sie lt;stronggt;mögliche Straftatenlt;/stronggt; melden und bei einer Aufklärung helfen. (...)

(...) Für das Abspielen von Musik während des Schrottsammelns bedarf es meines Wissens nach einer Sondererlaubnis durch das Ordnungsamt der Stadt Kreuztal. Auch braucht man für das lt;stronggt;Schrottsammelnlt;/stronggt; selbstverständlich einen Gewerbeschein. Verstößt jemand gegen diese Pflichten, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die vom Ordnungsamt zu ahnden ist. (...)

Sehr geehrter Herr Schlag,

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