Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich H. • 25.04.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 02.05.2012 (...) Die Sicherheit der Bürger hat für Sie wie für mich oberste Priorität. Das gilt selbstverständlich auch beim Bau und der Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer. Hier liegt es an Bayer, im weiteren Verlauf des rechtlichen Prozesses offene Fragen auszuräumen und das Planfeststellungsverfahren zügig nachzubessern, um alle bestehenden rechtlichen Bedenken zu beheben. (...)
Frage von Erich H. • 25.04.2012
Antwort von Frank Leiendecker PIRATEN • 07.05.2012 (...) werde mich persönlich mit meiner vollen Kraft und Leidenschaft dafür sorgen, dass dieses Projekt gestoppt wird. Nach unserem informellen Gespräch mit Ihnen, teilte ich Ihnen mit, dass ich von Anfang an gegen die CO Pipeline bin. (...)
Frage von Maximilian D. • 25.04.2012
Antwort von Oliver Wittke CDU • 25.04.2012 (...) Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft. (...)
Frage von Jürgen S. • 24.04.2012
Antwort von Hartmut Steins SSW • 03.05.2012 (...) in der Tat hat die Förderung der Biogasanlagen, durch den Bonus für nachwachsende Rohstoffe, zu erheblichen Problemen in Teilen des Landes Schleswig-Holstein geführt, Stichwort: Vermaisung der Landschaft. Daher ist es richtig, die Förderung durch das EEG auf andere Beine zu stellen und die Kriterien für die Förderung zu ändern. (...)
Frage von Thomas M. • 24.04.2012
Antwort ausstehend von Stephanie Kotalla PIRATEN Frage von Thomas M. • 24.04.2012
Antwort von Thomas Eiskirch SPD • 26.04.2012 (...) Den Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und als Mehrheitsgesellschafter der AVR GmbH und des Forschungszentrums in Jülich an einer Lösung des Problems ohne Atomtransporte mitwirken. (...)